|
  |
 Bestandsdatenauskunft: Bislang 2000 Mitzeichner für Verfassungsbeschwerde  |
derfnam6 
Partner
  
Dabei seit: 28.07.2012
Beiträge: 1.990
 |
|
 Bestandsdatenauskunft: Bislang 2000 Mitzeichner für Verfassungsbeschwerde |
     |
Seit rund einer Woche läuft eine von den beiden Datenschutz-Aktivisten und Piraten-Politikern Patrick Breyer und Katharina Nocun eingereichte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. In dieser Zeit konnten die beiden Hauptbeschwerdeführer schon über 2000 Mitzeichner gewinnen.
Das kürzlich verabschiedete Gesetz, das am 1. Juli 2013 in Kraft treten soll, erlaubt einen stark erweiterten Zugriff auf die von Telekommunikations-Dienstleistern erhobenen sogenannten Bestandsdaten wie Adressen und IP-Adressen auch ohne Richterbeschluss. In begründeten Fällen und mit Einwilligung eines Richters sollen auch PINs und Passwörter abgefragt werden. Datenschützer halten das Gesetz aufgrund des massiven Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung für extrem bedenklich und für verfassungswidrig.
Aus diesem Grund riefen Breyer und Nocun eine Massen-Verfassungsbeschwerde ins Leben. Mit einer ähnlichen Beschwerde war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2010 bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest teilweise - erfolgreich. Breyer und Nocun wollen sich vor Gericht vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten lassen, der bereits die Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreute. Juristisch gesehen unterscheidet sich eine Massen-Verfassungsbeschwerde, wie auch auf der Website erklärt wird, nicht von einer lediglich von einer Person eingereichten Verfassungsbeschwerde. Die Initiatoren der Beschwerde erhoffen sich von einer großen Beteiligung jedoch ein politisches Signal gegen das neue Gesetz.
Wie der Website der Kampagne zu entnehmen ist, zeichneten die Verfassungsbeschwerde in der letzten Woche bereits gut 2000 Menschen mit. Wer sich anschließen will, hat dazu online die Möglichkeit.
Quelle
|
|
15.05.2013 13:35 |
|
|
Hannibal Lektor
unregistriert
|
|
Vielen Dank für die Info.
Und natürlich habe ich gestern daran teil genommen.
Denn wenn man Etwas verändern möchte, muss man schon aktiv werden und nicht immer nur labern. 
|
|
|
16.05.2013 09:01 |
|
|
|
|
|
|
Links zu befreundeten Seiten
Impressum
|
