PRISM: Bundeswehr nutzt NSA-Spionage seit 2011


Hat ein deutscher Minister die Bürger und ein Kontrollgremium des Bundestags gezielt belogen? Ein jetzt publik gewordenes Dokument legt genau diesen Schluss nahe.





Demnach wusste die Bundeswehr bereits seit 2011 von PRISM, während Innenminister Friedrich noch am gestrigen Dienstag betonte, dass die Regierung von dem NSA-Überwachungsprogramm bislang keine Kenntnis gehabt habe.

Zweieinhalb Stunden stand Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Rede und Antwort. Bei der geheimen Sitzung soll Friedrich laut Oppositionspolitikern noch einmal seine bereits mehrfach getätigte Aussage wiederholt haben, dass die Bundesregierung erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden von PRISM und dem britischen Pendant TEMPORA erfahren habe.


Bundeswehr-Befehl widerlegt Friedrich

In krassem Gegensatz dazu steht ein Dokument, das die Bild-Zeitung heute zitiert. Das Schriftstück, das der Zeitung vorliegt, stammt vom 1. September 2011 und weist die alliierten NATO-Truppen in Afghanistan an, wie bei der Überwachung von Telefonverbindungen oder E-Mails vorzugehen sei: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in PRISM eingegeben."

Der Zugriff auf PRISM habe über JWICS zu erfolgen, das Joint Worldwide Intelligence Communications System. Dabei handelt es sich um ein streng geheimes, weltweites Netzwerk der amerikanischen Nachrichtendienste, also im Prinzip um ein zweites Internet nur für Verteidigungs- und Spionage-Einrichtungen. Über JWICS soll der Whistleblower Bradley Manning die auf Wikileaks veröffentlichen US-Botschafts-Depeschen abgerufen haben.

Die Bundeswehr selbst konnte allerdings wohl nicht selbst auf JWICS zugreifen. In der Dienstanweisung für die NATO-Kommandeure heißt es: "Die Regionalkommandos nutzen militärisches oder ziviles US-Personal, um Zugang zu JWICS zu erlangen." Als Grund für diesen neuen Ablauf bei der Beantragung von Überwachungen wird genannt, dass der Direktor der NSA die amerikanischen Streitkräfte beauftragt habe, die Überwachung in Afghanistan zentral zu koordinieren. Die Bundeswehr erfülle daher "Funktionen und Zuständigkeiten der NSA".

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll auf diesem Wege Telefonnummern zur Überwachung an die USA übermittelt haben.


Die Dienstanweisung des NATO-Oberkommandos an die Regional-Kommandeure in Afghanistan ist an Brisanz kaum zu überbieten. 2011 stand das Regionalkommando Nord unter dem Befehl des deutschen Generalmajors Markus Kneip. Demnach wusste also mindestens ein hochrangiger Offizier aus der Kommando-Ebene der Bundeswehr nicht nur von der Existenz von PRISM, sondern auch, dass es sich dabei um ein Projekt der NSA handelte. Zudem soll PRISM von der Bundeswehr und dem BND mehrfach gezielt eingesetzt worden sein.

Dies lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder wusste die Bundesregierung bereits seit mindestens zwei Jahren von der Existenz der NSA-Abhörsysteme, oder Armee und Geheimdienst operieren seit mindestens zwei Jahren an der Regierung vorbei außerhalb jeglicher rechtlicher Grenzen. Beide Szenarien sind gleichermaßen erschütternd und erschreckend. Die Aussage des Innenministers, die Bürger sollten sich halt selbst mit Antiviren-Software gegen Überwachung schützen, klingt dabei wie blanker Hohn.


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