Rechnungshof kritisiert SPD-Kandidat - Steinbrück verhalf Albig zu Zulage


Neuer Ärger für Peer Steinbrück: Laut Bundesrechnungshof hat der SPD-Kanzlerkandidat als Finanzminister seinem Vertrauten Torsten Albig auf "zweifelhafte" Weise zu einem lukrativen Posten verholfen.





SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt wegen seiner Personalpolitik als Finanzminister in die Kritik. Nach stern-Informationen hat der Bundesrechnungshof in einer Prüfungsmitteilung vom 4. Dezember 2012 die Umstände kritisiert, unter denen Steinbrück im Jahr 2008 für seinen damaligen Sprecher Torsten Albig einen Posten als Abteilungsleiter schaffen ließ.

Es habe sich um eine "zweifelhafte Maßnahme" gehandelt, die überdies den Verdacht nahelege, "dass es sich hier um eine personenbezogene Maßnahme handelte", schrieben die Prüfer in dem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben, das dem stern vorliegt. "Die Gründe des Bundesministeriums, aus denen es die neue Abteilung errichtet hatte, überzeugen nicht", hieß es in der Prüfungsmitteilung.


1200 Euro "Funktionszulage"

Unter Steinbrück hatte das Ministerium im Juli 2008 eine zusätzliche Abteilung eingerichtet, an deren Spitze Albig kam. Dem Sozialdemokraten, der heute als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident amtiert, verschaffte die Beförderung bis zu seinem Ausscheiden Mitte 2009 für sechs Monate ein monatliches Gehaltsplus von um die 1200 Euro als "Funktionszulage".

Albig war damals Pressesprecher des Ministers sowie zunächst nur Unterabteilungsleiter. Die dann von ihm geleitete neue Abteilung hatte nur vier Referate unter sich. Normalerweise brauche es nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien mindestens fünf Referate, um die Schaffung einer Abteilung zu rechtfertigen, kritisierte der Rechnungshof. Steinbrück selbst ließ den von ihm geschaffenen Abteilungsleiterposten monatelang unbesetzt, nachdem Albig im Juni 2009 sein neues Amt als Oberbürgermeister von Kiel angetreten hatte. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) löste die Abteilung im Dezember 2009 wieder auf.


Steinbrück und Albig weisen Vorwürfe zurück

Albig und Steinbrück ließen den damaligen Schritt gegenüber dem stern verteidigen. Weil sie mit mehreren hundert Stellen ausgestattet gewesen sei, habe es sich trotz der geringen Zahl an Referaten um eine der größeren Abteilungen des Ministeriums gehandelt, argumentierten beide übereinstimmend. Auch das Bundesfinanzministerium wies gegenüber dem stern die Kritik des Rechnungshofes zurück. Die damalige Schaffung der Abteilung sei "sachlich begründet" gewesen, erklärte die Behörde.


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