Mehr Geld, aber schärfere Sanktionen: Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung verspricht Asylbewerbern höhere Leistungen, fast so viel wie Hartz-IV-Empfänger. Doch der Plan gilt nicht für alle.





Erstmals seit fast 20 Jahren sollen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Flüchtlinge sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten, sie müssten aber zugleich schneller mit Sanktionen rechnen, berichtet die Zeitung am Freitag unter Berufung auf den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz.

Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die schwarz-gelbe Koalition zieht damit Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Nach dem Bericht sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden. Zudem sehe der Entwurf vor, dass Asylantragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" zu bekämpfen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien stark gestiegen.


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Und da soll Einem nicht der Kragen platzen