Gerechtigkeit: Ja, Umverteilung: Nein. So lautet Westerwelles Position zur von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte. Zudem sei er gegen weitere Belastungen der Mittelschicht.





Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Debatte über soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf offensiv annehmen. "Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt."

Westerwelle weiter: "Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise." SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. "Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa", sagte der frühere Parteivorsitzende.

Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. "Wir haben auch Raum für Entlastung." Die kalte Progression bei der Lohnsteuer sei unfair, es sei schade, dass SPD, Grüne und Linkspartei hier im Bundesrat blockierten. "Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig."


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