Die türkische Regierung hat Sitzplätze für Journalisten und Abgeordnete im bevorstehenden NSU-Prozess verlangt. Das Münchner Oberlandesgericht gerät damit weiter unter Druck.





Wegen der Platzvergabe für den bevorstehenden NSU-Prozess hat die türkische Regierung einem Pressebericht zufolge den Druck auf Berlin erhöht. Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag verlangt, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess in München teilnehmen könnten.

Den Informationen der "BamS" zufolge verwies Westerwelle auf die richterliche Unabhängigkeit, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Demnach habe der Bundesaußenminister im Gespräch mit Davutoglu gesagt, dass "größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU (...) uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein" sollten.

Westerwelle habe zudem versichert, auch er wünsche einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Telefonat.


Westerwelle betont Unabhängigkeit des Gerichts

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin.

Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal sicherstellen konnte. Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang Journalisten aus der Türkei keinen der 50 reservierten Plätze im Gerichtssaal bekamen, sorgt für einen Sturm der Empörung.

Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal. Er will aber dennoch ebenso wie führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen.


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