Überwachungs-Wahnsinn: USA hetzen Polizei und Verfassungsschutz auf deutschen Facebook-User


Die Überwachungsaffäre rund um das NSA-Programm PRISM nimmt immer bedenklichere Züge an. Jetzt ist ein Fall publik geworden, bei dem amerikanische Behörden einen deutschen NSA-Kritiker vom Verfassungsschutz überprüfen ließen.





Der Journalist und Nachrichten-Moderator Richard Gutjahr berichtet in seinem Blog über die bizarren Besuche, die Polizei und Verfassungsschutz dem 28-jährigen Daniel Bangert letzte Woche abstatteten. Bangert hatte auf Facebook zu einem gemeinsamen Spaziergang zum Dagger Complex eingeladen. Dabei handelt es sich um eine amerikanische Einrichtung in der Nähe von Darmstadt, in der mutmaßlich die NSA eine Außenstelle betreibt.

In der auf Facebook verbreiteten Einladung heißt es mit süffisantem Unterton: "Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen und uns über ihre Tages- und Nachtbeschäftigungen austauschen. Wenn wir ganz viel Glück haben, bekommen wir vielleicht sogar einen echten NSA-Spion mit unseren eigenen Augen zu sehen."


USA bitten Staatsschutz um Mithilfe gegen Spaziergänger

Was eigentlich nur ein leichtes Grinsen als Reaktion hervorrufen dürfte, wurde von den Amerikanern offenbar als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. Kurze Zeit nach Veröffentlichung des Facebook-Postings bekam Daniel Bangert früh morgens Besuch von der Polizei, später noch vom Staatsschutz. Auslöser dafür war eine entsprechende Bitte amerikanischer Behörden.

Der genaue Grund für das massive Einschreiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden blieb dabei unklar. Sehen die Amerikaner in Bangert etwa eine Gefahr für ihren Außenposten? Hält der deutsche Staatsschutz jemanden, der sich gegen Überwachung einsetzt, automatisch für einen Terroristen? Sollte durch die bedrohliche Kulisse womöglich der Marsch zum Dagger Complex verhindert werden? Die Antworten auf diese Fragen kennen wohl nur NSA, Polizei und Staatsschutz. Doch deren Auskunftsfreude geht lediglich so weit, dass sie Bangert nahelegten, den Vorfall nicht im Internet publik zu machen.


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