EU-Verfahren: Google droht Milliardenstrafe


Google geht im Wettbewerbsverfahren mit der EU langsam die Zeit aus. Seit 2010 wird untersucht, ob der Internet-Konzern seine marktbeherrschende Stellung in Europa ausgenutzt hat. Jetzt droht eine Strafe in Milliardenhöhe.





Angebot zur Einigung abgelehnt

Die Anschuldigungen gegen Google wiegen schwer: Andere Unternehmen sollen in den Suchergebnissen benachteiligt oder sogar geblockt worden sein, um den eigenen Diensten einen klaren Vorteil in der Wahrnehmung der Nutzer zu verschaffen.

Google hatte der EU im April dieses Jahres ein erstes Angebot vorgelegt, mit dem die drohende Strafe wegen der Benachteiligung der Konkurrenz abgewendet werden sollte. Die betroffenen Firmen, darunter unter anderem Microsoft, lehnten diese ersten Vorschläge zur Einigung ab.

Wie der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mitteilte, ist heute auch ein zweites Angebot von Google unter anderem an dem Widerstand der Konkurrenz gescheitert. Die Kommission hatte im Oktober 125 von Googles Mitbewerbern zu den neuen Vorschlägen befragt.

Laut Almunia sei das Ergebnis eindeutig: "Die neusten Vorschläge von Google sind nicht akzeptabel, weil diese unsere Bedenken bezüglich des (fairen) Wettbewerbs nicht zerstreuen können", teilt der oberste Wettbewerbshüter der EU in einem Radio-Interview mit dem spanischen Sender RNE mit.


Die Uhr tickt für Google

Wie die Nachrichten-Agentur Reuters berichtet, soll Google in einer ersten Reaktion wenig Verständnis für die erneute Ablehnung der Vorschläge gezeigt haben. So habe man in dem letzten Angebot erhebliche Zugeständnisse gemacht, die beispielsweise die Sichtbarkeit der Konkurrenz innerhalb der Google-Suchergebnisse erhöht hätten. Allerdings wollte Google hier auch Ansprüche auf eventuelle Gewinne geltend machen, die durch die prominente Platzierung erzielt worden wären.

Sollte Google nicht schnell weitere Zugeständnisse machen, könnte dem Konzern eine Strafe von bis zu 3,7 Milliarden Euro drohen. Vorerst soll es aber noch keine Sanktionen gegen den Internet-Konzern geben. Spätestens im Frühjahr 2014 will die Europäische Kommission aber eine endgültige Entscheidung treffen.


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