EU-Parlament gibt günes Licht für Datenschutzreform


Das Europaparlament macht den Weg frei für eine Datenschutzreform, die erste seit 1995. Die Verordnung soll Europas Bürger besser schützen.





Auf vier Stunden war die Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament angesetzt. Doch dann winkten die Mitglieder den Parlamentsentwurf in zehn Minuten durch und machten so den Weg frei für eine umfassende Datenschutzreform in Europa.


Reform ist dringend notwendig

Die ist notwendig, weil die letzte Reform schon 18 Jahre zurückliegt. Im Jahr 1995 waren Facebook & Co., Highspeed-Surfen, online Einkaufen und Smartphones noch Zukunftsmusik, entsprechend veraltet sind die Gesetze heute und werden von den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich ausgelegt.

Bis zur Verabschiedung des aktuellen Entwurfs war es ein weiter Weg: Seit Anfang 2012 diskutieren die Abgeordneten aus den einzelnen Staaten über die Novelle, versuchen Lobbyisten Einfluss geltend zu machen. Tausende Änderungswünsche landeten auf dem Tisch von Jan-Philipp Albrecht (Die Grünen), dem parlamentarischen Berichterstatter, der daraus einen Gesetzestext formulierte. Dieser Entwurf hat es an vielen Stellen in sich.


Strafen in Milliardenhöhe drohen

So müssen Firmen mit mehr als 5.000 registrierten Kunden künftig die Einwilligung des Nutzers holen, wenn sie seine Daten verarbeiten wollen. Die Daten von unter 13 Jahre alten Kindern und Jugendlichen dürfen nur genutzt werden, wenn eine Einwilligung der Eltern vorliegt. Verlangt ein Kunde die Löschung seiner Daten, muss sich die Firma darum kümmern, die die Daten erhoben hat. Sie ist auch für die Löschung verantwortlich, wenn sie die Daten an andere Firmen weitergegeben hat. Datenschutzpannen müssen den Betroffenen in der Regel innerhalb von 72 Stunden mitgeteilt werden.Bei schweren Verstößen drohen den Firmen Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.


Innenminister Friedrich fordert Nachbesserungen

Allerdings dauert es noch, bis Verbraucher von den neuen Regelungen endlich profitieren. Denn die EU-Kommission und die 28 EU-Staaten müssen dem Regelwerk zustimmen. Zwar ermächtigte das Parlament Jan-Philipp Albrecht direkt Verhandlungen aufzunehmen, also ohne Lesung im Plenum des Parlaments. Vor den nächsten Wahlen des EU-Parlaments Mitte 2014 soll das Regelwerk nun im Schnellverfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Doch Experten sind sicher, dass sich der Entwurf bis zur endgültigen Verabschiedung noch an der einen oder anderen Stelle verändert werden wird. Auch weitere Verzögerungen sind gut möglich. So hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits Nachbesserungsbedarf angekündigt. Die Information, was genau geändert werden soll, blieb er bislang aber schuldig.


Quelle