Das Gesetz sollte Verbraucher eigentlich vor unverhältnismäßig hohen Abmahnsummen wegen illegaler Downloads schützen. Nach einem kurzfristigen Änderungswunsch steht nun das ganze Vorhaben auf der Kippe.





Dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet droht wegen koalitionsinterner Streitigkeiten das Aus. ?Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern?, verlautete es aus Kreisen der FDP. Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, vor allem aber massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme. Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht nun auf der Kippe, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig Änderungswünsche angemeldet hat. Diese stoßen in der FDP-Fraktion auf erbitterten Widerstand: ?Der Spielraum für Verhandlungen ist gleich Null?, hieß es dort.


Obergrenze bei erster Abmahnung

Das Gesetz sieht vor, dass Anwälte privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Neumann will jedoch Änderungen: Nach seinem Willen soll der Kostendeckel nur für jene gelten, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem wegen illegaler Downloads belangt werden. Außerdem soll der Deckel seltener greifen als bislang geplant. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP) warf Neumann vor, die Initiative zu behindern: ?Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden?, sagte Buschmann den ?Ruhr Nachrichten?. Ursprünglich sollten die Pläne bereits am 6. Februar im Kabinett auf den Tisch kommen. Nun ist die Zukunft des Vorhabens völlig unklar.


Unterstützung von Verbänden

Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützten dagegen die von Neumann geforderten Nachbesserungen. ?Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat?, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Verbänden. Manuela Stehr als Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sagte, der ursprüngliche Gesetzentwurf ohne den Änderungsvorschlag stelle den Wert kreativer Leistung völlig infrage.


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