Gleich zu Beginn des Wahljahres wollen CDU/CSU und FDP ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg bringen. In der Mache ist es bereits seit 2010.





Lange herrschte Funkstille zum Thema besserer Datenschutz für Arbeitnehmer. In dieser Woche soll der Innenausschuss im Bundestag endlich grünes Licht für das geplante Gesetz geben. Das sieht das neue Regelwerk vor:


Keine heimlichen Videos

Heimliche Videoüberwachungen, wie es sie in der Vergangenheit etwa bei Lebensmitteldiscounter Lidl gegeben hat, sollen verboten werden. Sie waren der Anlass gewesen, das Bundesdatenschutzgesetz um einen Abschnitt speziell für Beschäftigte zu erweitern. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll dagegen nach gesetzlichen Vorgaben erlaubt sein, etwa als Zutrittskontrolle oder zur Sicherung von Anlagen.


Keine Schnüffeleien bei Facebook & Co.

Auch dem Schnüffeln von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Xing will die Regierung einen Riegel vorschieben. Für Bewerbungsgespräche dürfen nur noch öffentlich zugängliche Infos verwendet werden. Infos, die Personaler sammeln, die sich heimlich als Facebook-Freunde tarnen, sind dagegen tabu.


Verabschiedung schon Ende Januar?

Die Opposition im Bundestag und auch die Gewerkschaften haben den Entwurf bereits heftig kritisiert. Insbesondere die Passagen zur Videoüberwachung stoßen auf Kritik. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht sprach von einer Mogelpackung, DGB-Boss Michael Sommer sogar von einem ?Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte?.
Bereits für Ende Januar ist eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geplant, der Bundesrat muss nicht zustimmen.


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