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Geschrieben von Igel am 20.01.2016 um 07:46:

EGMR erklärt Massenüberwachung für illegal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Verfahren festgeschrieben, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Die Richter erklärten, dass „ein System der geheimen Überwachung die Demokratie gefährden oder zerstören“. Dieser Aussage ging ein Verfahren vor, in dem zwei ungarische Anwälte sich gegen ein im Jahr 2011 verabschiedetes Anti-Terror-Gesetz widersetzen.
golem.de
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