Über die Webseite daten-deutschland.de sollen uns Bürgern alle frei verfügbaren Daten aus Behörden und Ministerien zur Verfügung gestellt werden. Netzaktivisten sind von der Umsetzung allerdings wenig begeistert.





Technischer Fehlstart für GovData

Es begann schon nicht gut ? und zwar mit einem dicken Patzer: Eigentlich sollte daten-deutschland.de am 19. Februar 2013 freigeschaltet und der Daten-Pool so für alle Interessierten zugänglich sein. Offenbar rechnete man im Bundesinnenministerium, das für den Betrieb verantwortlich zeichnet, nicht mit einem derartigen Ansturm: Zunächst war die Webseite überhaupt nicht erreichbar; seit dem 21. Februar ist das Angebot aber vollständig erreichbar.


Was steckt hinter GovData?

Google, Wikipedia, Foren ? das Wissen der Welt ist im Zeitalter des Internet nur wenige Mausklicks entfernt. Ausgenommen sind davon aber bislang die gewaltigen Datenmengen, die tagtäglich bei Regierung, Verwaltung und Behörden anfallen und die ? sofern sie nicht persönlicher Natur und damit dem Datenschutz unterliegen ? eigentlich auch uns, den Steuerzahlern, die für die Arbeit der vorgenannten Institutionen schließlich bezahlen, zur Verfügung stehen sollten.

Was in den USA oder in Großbritannien bereits gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland möglich sein: der direkte Zugriff auf öffentliche Daten für jedermann. Flugüberwachungsdaten, Krankheitsfälle, Straßenverzeichnisse ... die Liste der Informationen, die über GovData abrufbar werden, ist lang. Wenn die eingangs beschriebenen Kinderkrankheiten ausgemerzt sind, könnte das Ganze eine tolle Sache werden.


Netzaktivisten fordern Open Data Principles für GovData

GovData stößt in der von der Bundesregierung angedachten Form allerdings nicht nur auf Wohlwollen. Führende Netzaktivisten sind zwar nicht gegen das Projekt an sich, fordern aber, dass sich das Innenministerium als federführende Behörde an Standards hält, die unter Programmierern als ?Open Data Principles" bekannt sind.

Diese Regeln besagen, in welcher Form Datensätze auf öffentlichen Quellen im Internet abrufbar und weiterverwendbar sind. Hier fordern die Netzaktivisten: Möglichst alle Inhalte auf daten-deutschland.de sollen so vielfältig wie möglich verwendbar sein dürfen. Deshalb seien die Nutzungslizenzen entsprechend anzupassen. Genau das ist aber derzeit nicht gegeben. Das Bundesinnenministerium will es nämlich den jeweiligen Anbietern der Daten freistellen, unter welchen Bedingungen sie die Daten zur Verfügung stellt. Sprich: Jede Behörde und jede Kommune kann entscheiden, in welchem Rahmen die Daten von uns genutzt werden dürfen. Schlimmstenfalls unterliegen dann die Informationen derart hohen Beschränkungen, dass sie quasi nutzlos sind, da eine Weiterverwendung (etwa für das Studium sowie journalistische oder kommerzielle Zwecke) untersagt sein könnten.


Gefahr für Open Government?

Der Erfolg der Plattform und der gesamten Open-Government-(Data)-Strategie des Bundes hängt für die Netzaktivisten also maßgeblich von einer echten offenen Freigabe der Verwaltungsdaten ab. Bleibt es beim vorgesehenen Lizenz-Modell, dann, so die Aktivisten in einem offenen Brief, ?droht die Umsetzung dagegen vor allem zu einer inhaltlichen Entwertung des Begriffes ?Open Government? zu führen und damit auch die Entwicklung zu offenem Regieren in Deutschland nachhaltig zu bremsen?. Geschlossene Daten, so die Aktivisten weiter, mögen in sensiblen Bereichen zu rechtfertigen sein, sollten aber die Ausnahme und nicht die Regel darstellen. Und sie fordern, dass staatliche Organe begründen, warum durch Steuergelder finanzierte Daten nicht für alle uneingeschränkt zur Nachnutzung bereitstehen.


GovData


Quelle